Gesellschaft

Pegida à la USA

10. November 2016

So, da haben wir den Salat! Ein Narzisst, Steuerhinterzieher, Lügner, Sexist und Rassist ist nun mächtigster Mensch der Welt und hat die Herrschaft über den x-fachen Overkill. Wenn stimmt, was er äußert, wird er hart daran arbeiten, Amerika in eine börsennotierte „USA, Inc.“ mit ihm als CEO (Vorsitzender der Geschäftsführung) , COO (Operativer Geschäftsführer)   und CVO (Leitendes Geschäftsführungsmitglied für unternehmerische Visionen; ja, das gibt’s!)  umzubauen, das sich demnächst kräftig weltweit für seine „Serviceleistungen“ bezahlen lässt: Ihr wollt den Daish loswerden? Kein Problem – Bomben und deren Abwurfvorrichtungen sowie Bedienmannschaft haben wir; zahlen aber müsst ihr! Ihr wollt den Schutz der Nato? Also zahlt – sonst schaffen wir die ab.

Oder irren ich und alle, die ähnlicher Auffassung sind, uns vielleicht dramatisch in dieser Einschätzung?

Unmittelbar nach Bekanntwerden seines Sieges wollte ich meinen Kommentar abgeben – die Fortsetzung von Trumps Tower. Aber dann wollte ich meinen Ohren nicht trauen. Ich hörte einen Trump in seiner Antrittsrede, den ich niemals für möglich gehalten hatte: Er gratulierte Hillary Clinton zu ihrem harten Wahlkampf und wird sie offenbar nun doch nicht ins Gefängnis schicken! Kein Wort mehr von einer Mauer zu Mexiko – aber vielleicht ist es dafür noch zu früh. Wie auch immer, war dieser Trump der, den wir nun viele Monate lang erlebt und hassen gelernt hatten? Nein: Leise, versöhnlich, everybody’s Darling!

Gut, die Rede dauerte nur ein paar Minuten. Aber bislang hatte Trump jede Sekunde dafür genutzt, sich in Szene zu setzen und andere zu diffamieren, Hass zu predigen und einen gegen sich aufzubringen. Nichts davon! Und das hat Gründe.

Wir durften schon einen alternden Westernschauspieler als amerikanischen Präsidenten erleben – und dennoch ging das politische Geschäft weiter wie bis dahin. Tiefgreifende Änderungen im politischen Tagesgeschäft hatte es in der jüngeren Zeit nicht gegeben – egal, wer da gerade das Sagen hatte. Spätestens die Amtszeit von Obama zeigte uns besonders drastisch, dass es das Eine ist, etwas umsetzen zu wollen. Aber das Andere, es tun zu können. Obama hat gegen einen republikanisch dominierten Kongress regieren müssen. Trump dagegen kann mit ihm regieren. Aber, und das ist sein Problem: Er muss es auch. Und so wird er, auch wenn das etwas dauern könnte, lernen (müssen), dass der mächtigste Mann der Welt so mächtig nun doch nicht ist, alles machen zu können, was er will – ähnlich einem Ludwig XIV und seinen lettres de Cachet.

Auch in den eigenen Reihen hat er viele Menschen verprellt, die ihm das sehr übel genommen haben. Es wird sicherlich eine Weile dauern, bis die ihm verziehen haben, wenn überhaupt. Auch die Mehrheit von vier Sitzen im Senat ist nicht gerade üppig. Es kommt also darauf an, wie Trump es schafft, alle Verprellten wieder an Bord zu holen. Denn auch ein Trump wird das politische System und den politischen Filz nicht ändern können, egal, womit er angetreten ist. Washington wird Washington bleiben – unerheblich was Trump sagt, und nebensächlich was viele wollen. Solche verfestigten Strukturen sind nur mit Revolutionen zerstörbar. Und das wird selbst ein Trump nicht schaffen. Obwohl: da gibt es in der Geschichte einen Präzedenzfall…

Es wird sich auch in diesem Fall zeigen, was in allen Demokratien dieser Welt auf der Tagesordnung steht: Tun kann ein Politiker nur das, was der politische und Beamtenapparat hinter ihm erlaubt. Und so könnte man nach der Polarisierung im Wahlkampf wieder von der Palme herunterkommen, sich fragen, warum er das also getan hat, etwas Distanz gewinnen und einmal abwarten, was da tatsächlich so über den Teich zu uns kommen wird. Es könnte durchaus sein, dass das so unterschiedlich von dem gar nicht ist, was jeder andere republikanische und mancher demokratische Präsident auch tun würde. Sachzwänge nennt man das. Fragt die Grünen, die können ganze Arien davon singen, was das ist.

Doch das wäre zu einfach! Denn eine Konsequenz sollten wir Europäer aus diesem Wahlkampf ziehen! Und die heißt: Wir müssen nur noch massiver gegen die rechten Rattenfänger vorgehen als bislang. Europaweit und geschlossen. Und damit meine ich nicht die Nazis! Le Pen & Co haben schon zu lange polarisiert, und die AfD und Pegida dürfen erst gar nicht dahin kommen, wo die namhaften europäischen Populisten – und Trump – schon sind. Europäische Populisten haben auch im Chor nicht viel auszurichten; sind sie aber auf nationaler Ebene tätig, können sie Verheerendes anrichten!

Wenn ein Kommentator Recht behalten sollte, war alles, was wir bisher von Trump gehört hatten, minutiös geplantes Kalkül. Trump hat dafür die besten Voraussetzungen: Er ist finanziell unabhängig, seit jeher nicht ganz dummer, erfolgreicher Geschäftsmann und alt und bekannt genug, nicht mehr im Rampenlicht stehen zu müssen. Wenn sein Wahlkampf also schief gegangen wäre, hätte er vielleicht noch ein paar Wochen herumproletet und geschmollt und sich dann wieder dem gewidmet, was er bislang auch gemacht hat. Mit den Anhängern seiner Reality-Shows hat er ja genügend Aufmerksamkeit.

Aber es ist nicht schief gegangen. Und warum nicht? Weil er offenbar eine nicht unerhebliche Menge Nichtwähler mobilisieren konnte. Und genau darum – und nur darum – ging es ihm offenbar! Sein Wahlkampf war minutiös darauf ausgerichtet, Emotionen in dieser Schweigenden Mehrheit zu erzeugen, die dazu führten, dass einige nicht mehr schwiegen. Sicher: Er hat polarisiert. Und vielleicht sogar mehr Menschen gegen als für sich aufgebracht. So auch mich. Nur – die, die aufgrund dieser Polarisierung nun noch überzeugter gegen ihn waren, hätten Clinton wählen müssen. Und das taten viele eben nicht! Wohl aber die, die er für sich aufgebracht hatte. Und so schaffte er es, in den entsprechenden Staaten die gerade erforderlichen Stimmen zu gewinnen, die er brauchte, um die benötigte Zahl Wahlmänner zu bekommen. Das ist übrigens ein großes Problem im amerikanischen Wahlsystem, das schon längst überholt ist, da es früher aufgrund der Distanzen in diesem großen Land notwendig war, Menschen zur Wahl nach Washington zu entsenden, die so stimmten, wie das Land mehrheitlich entschieden hatte: die Wahlmänner. Spätestens seit dem Aufkommen von Computer und Internet aber ist das obsolet. Und so hat wie damals im Wahlkampf Gore – Bush auch dieses Mal der Falsche gewonnen: absolut hatte Clinton 200.000 Stimmen mehr. Trotz der Polarisierung durch Trump.

Und genau diese Polarisierung ist mein Problem!

Denken wir zurück in unsere Geschichte. Da gab es auch einen Spinner aus Österreich, der sich exakt mit der gleichen Masche an die Macht gebracht hat. Indem er die Unzufriedenen mobilisierte und jede Menge Propaganda machte. Hitlers Juden sind Trumps Muslime und Latinos. Arbeitsplätze im eigenen Land waren Argument bei Trump und Hitler. Und das Streben nach Weltherrschaft ist beiden auch nicht fremd. Aber es gibt einen Unterschied: Hitler brauchte einen Göbbels – Trump kann es, als Medientycoon, alleine.

Hitler konnte damals nur so weit kommen, weil er ebenfalls polarisiert hatte – mit Versprechen, die er dann allerdings auch teilweise in die Tat umsetzte (Arbeitslosigkeit!) – was Trump einigermaßen schwer fallen dürfte: Knapp 5000 km Mauer wären auch für einen Honecker einiges zu viel. Nicht, sie zu bauen, sondern sie täglich abzusichern! Denn ohne Absicherung kann da stehen, was will – unüberwindbar ist es nicht.

Wer damals für Hitler war, hat ihn unterstützt; wer gegen ihn war, geschwiegen. Genau wie bei Trump heute.

Nun möchte ich Trump nicht mit Hitler vergleichen. Zwar ist mir dieser Mensch extrem und seit seinem Wahlkampf ähnlich unsympathisch – und wird es auch bleiben, selbst wenn der Wolf inzwischen Kreide gefressen zu haben scheint. Denn ich meine, es gibt, auch in der Politik, Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen; und die er nicht nur überschritten hat, sondern niedergerissen. Solche Grenzen sind z. B. die Menschenrechte und -würde und damit der Problemkreis Rassismus, Sexismus & Co. Auch wäre es im Hinblick darauf, dass die Menschen Ideale benötigen, die ihnen von ihren Lenkern vorgelebt werden, nicht schlecht, wenn nicht unbedingt ein Straftäter (Steuerhinterziehung) vorgibt, was zu tun ist. Aber da beginne ich schon unsicher zu werden, wenn ich mir die politische Szene in den Demokratien dieser Welt anschaue. Und Lügner – na ja: Die Definition „lügen“ ist abhängig vom Kontext. Was für Otto Normalsterblichen eine Lüge ist, die ggf. juristische Konsequenzen haben kann, muss für Politiker noch lange keine sein. Man hat nicht gelogen oder den Wähler verarscht, sondern „Absichten geäußert“. Daran haben wir uns alle inzwischen gewöhnt. Und für andere ist es Lüge, wenn die Presse über Wahrheiten berichtet, die ihnen nicht genehm sind.

Und so besteht die Gefahr, dass wir uns daran gewöhnen werden, dass Trumps Wahlkampfstil auch bei uns Einzug hält. Und bei uns heißt in diesem Zusammenhang nicht nur in Deutschland. Mit Le Pen, Wilders, Orban, Kaczyński und Hofer haben wir Menschen, die das Potential von Trump haben – und ebenso polarisieren. In Deutschland haben wir so einen Charismatiker zurzeit (glücklicherweise!) noch nicht. Aber Pegida und AfD zeigen, dass ein polarisierbares Wahlvolk bereits danach hechelt, von einem solchen umschlungen zu werden. Käme heute nochmals ein Hitler, ich weiß nicht, wie das ausginge…

Wenn wir also nächstes Jahr und in Zukunft Verhältnisse wie jetzt in den USA verhindern wollen, müssen wir aktiv zwei Dinge tun:

  • unsere dümmliche, nationalistische Kleinstaaterei in Europa überwinden. Einen Ludwig XIV kann es nur in einem mittelalterlichen Europa mit seinen Hunderten von Kleinstaaten geben, in denen jeder einer ist. Insofern haben die Briten mit ihrem Brexit so ziemlich alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnten. Inzwischen sehen sie das wohl auch ein, können aber ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurück. Schade wäre es nicht um sie, die immer noch glauben, Weltmacht zu sein; aber im Hinblick auf ein zusammenwachsendes Europa sollten wir uns überlegen, ob wir ihnen nicht doch gesichtswahrende Brücken bauen.
  • den bereits aktiven Populisten das Wasser abgraben. Und da hilft es nichts, wenn in Bayern mindesten zwei Heilsbringer versuchen, auf Trumps Welle zu surfen: Seehofer und Söder; wobei ich nicht weiß, der der schlimmere in dieser Hinsicht ist.

Vielleicht ist ja das die Lösung: Die „Schwesterparteien“ sollten sich trennen. Merkel sollte in Bayern eine CDU gründen, in der sich dann CSU-Wähler finden können, die diesen ganzen Schwachsinn nicht mitmachen wollen – bislang könnten sie nur zur SPD. Und die bayerische SPD – eine Lachnummer. Und Seehofer könnte in der restlichen Republik die CSU gründen. Und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Pegida und AfD in Form von sich selbst und Söder zwei Charismatiker zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass es, wie einst zu Strauß‘ Zeiten, »rechts von der CSU […] keine demokratisch legitimierte Partei« mehr gibt. Dieser Gedanke ist nicht neu und wurde in den 60er und 70er Jahren heftig diskutiert. Vielleicht ist es an der Zeit, ihn in die Realität umzusetzen. Dann gibt es keine Probleme mehr, wenn die Parteivorsitzenden sich gegenseitig bei ihren Tagungen besuchen wollen! Es ist für mich unerträglich, dass Merkels Besuch, im gegenseitigen Einvernehmen wohl, abgesagt wurde, weil die Gefahr bestünde, dass die Delegierten sie ausbuhten! Wo, bitteschön, leben wir? Im Urwald? So weit konnte es nur kommen, weil Seehofer und sein Kettenhund in Trump’scher Manier Stimmung erzeugt haben.

Die zweite Fliege: Er ist dann nicht mehr nur Provinzpolitiker, sondern bundesweit unterwegs. Und damit, endlich, auf Augenhöhe mit Merkel. Mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass man noch mehr poltern könnte, da man nun nicht mehr dem Zwang unterworfen ist, eine vermeintliche Einheit der Schwestern zeigen zu müssen. Seehofer könnte dann in eine echte Opposition gehen und auf öffentliche Verunglimpfungen seiner „Schwester“, der Kanzlerin, und schullehrerhafte Maßregellungen auf Parteitagen verzichten.

Wir in Deutschland können so etwas tun, da wir beliebig viele Parteien gründen und laufen lassen können. Die armen Amerikaner können das nicht, da es dort maximal drei Parteien gibt: die Demokraten, die Republikaner und die Nichtwähler. Wie man sieht, müssen sich auch parteilose Politiker (Trump, Sanders) einer der beiden politischen Parteien zuwenden, um am Wahlkampf teilnehmen zu können. Und so ist wohl ein Teil der Trump’schen Kampagne dieser Situation geschuldet: Fischen im Sumpf der Nichtwähler. Aber eben nicht alles.

Und dieser Rest sollte vor allem unseren Politikern zu denken geben. Sie sollten inzwischen erkannt haben, dass es nicht so weiter gehen kann, wie sie Politik betreiben. Die aktuelle Gesellschaft lässt sich das, was sich seit dem Aussterben der politischen Ikonen der Vergangenheit mit Charisma, eigener Überzeugung und Kampfbereitschaft über die Sicherheit des eigenen Pöstchens hinaus als Politiker hat heranziehen lassen, zunehmend nicht mehr gefallen. Und besser wird das nicht werden: Die junge Generation denkt und handelt vollständig anders.

Es ist also Zeit, einen Großputz vorzunehmen. Wir brauchen neue Gesichter, die für ihre Überzeugung brennen. Wir brauchen neue Idole, an denen man sich orientieren kann. Und wir brauchen ein politisches Klima, in dem der Vorsitzende einer Partei keine Angst haben muss, vor anderen auftreten zu müssen. Was in den politischen Niederungen und Höhen unseres Landes erfolgt, könnte man mit dem Begriff „Kindergarten“ umschreiben. Aber ich tue es nicht, da man damit den Kindern in den Kindegärten schwerstes Unrecht antun würde. Da kriegt man zwar auch schnell eins auf die Fresse, sogar im wahrsten Sinne des Wortes; aber anschließend wird am gleichen Eis geleckt… Nein, so zivilisiert wie unsere Kindergärten ist unsere Politik nicht!

Und so kann es auch hier zu einem Trump kommen! Der hat, kluger Geschäftsmann, sein Ziel erreicht. Alle Mittel dafür waren ihm recht. Ist es das, was wir hier in Europa wollen? Schlammschlachten und Schmutzwäsche? Ist das die Kultur, für die wir harte, blutige Kämpfe ausgefochten haben? Sollen die Errungenschaften, die sich in unserem Grundgesetz niedergeschlagen haben, tatsächlich durch solche Methoden ad absurdum geführt werden?

Es wird Zeit, dass ein gewaltiges Umdenken stattfindet! Schweigende Mehrheit können wir uns angesichts des letzten amerikanischen Wahlkampfes nicht mehr leisten. Man mag mit vielem, was politisch zurzeit passiert, unzufrieden sein. Bin ich auch! Aber sich hinzusetzen, zu schmollen und, weil die Volksvertreter sich einen Dreck um die Vertretenen kümmern, mit Schmutz, Gift und Galle um sich zu schmeißen und Populisten an den Hals zu werfen, ist extrem primitiv und unterste Schublade.

Wir sollten uns noch eines vergegenwärtigen: Trump hat Tabus gebrochen. Sein Nachfolger wird nun gezwungen sein, ebenfalls Tabus zu brechen – der Präzedenzfall ist da. Daher sollten wir vehement verhindern, dass wir auch bei uns einen entsprechenden Präzedenzfall schaffen. Denn inzwischen wissen wir ja – mit ein paar Jahren Zeitverzögerung schwappen alle Wellen über den Atlantik nach Europa. Nicht nur Reality-TV, SitComs und Soaps!

Wer, wie die Jünger von Pegida und AfD, mit den Mitteln eines Trump „argumentiert“ und hetzt („Lügenpresse“), gehört nicht in diese Gesellschaft. Es steht ja jedem frei, anstelle dieser dümmlichen „Demonstrationen“ sich selbst in die Politik einzubringen und versuchen die von ihren Stühlchen zu vertreiben, die ihn stören. Das aber an Populisten wie Trump auszulagern, geht gar nicht!

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