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Böhmermann – was fang‘ ich mit dir nur an?

17. April 2016

Meinungsfreiheit – da hat Europa viele Jahrhungerte lang  blutig für gekämpft. Sie aufzugeben ist keine Option, ja nicht einmal, sie infrage zu stellen oder auszuhöhlen.
Pressefreiheit – was passiert, wenn man sie beschneidet, sehen wir in Russland, Polen, Ungarn und anderen diktatorisch geführten Ländern. Auch sie aufzugeben oder auch nur infrage zu stellen oder auszuhöhlen, ist keine Option.
Satire – eine legitime, nicht immer bequeme, manchmal zur eigenen Selbstwahrnehmung im krassen Widerspruch stehende Form, einen Spiegel vorgehalten zu bekommen. Verhasst und nur kaum würdevoll zu ertragen, wenn man selbst Ziel ist, wie man an bayrischen Politikern beim Derbleck’n auf dem Nockherberg sehen kann; aus dem Munde vieler gesprochen, wie man am restlichen Auditorium zum gleichen Ereignis feststellt.
Doch wie weit kann, ja darf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Satire gehen?

Böhmermann ist derzeit in aller Munde. Ich weiß nicht, ob er erstaunt ist über das, was sich seit seiner letzten Sendung über ihm zusammengebraut hat, oder ob er das ins Kalkül gezogen hat. Wenn er nicht damit gerechnet haben sollte, wofür es Anzeichen wie die Absage der folgenden Sendung gibt, ist er naiv: Sag‘ einem stolzen Spanier, er hätte keine Cojones, oder sag einem nicht weniger stolzen Türken, er sei Ziegenficker, und geh‘ dann davon aus, alle, auch die Geschmähten, lachten und klatschten Beifall – eine solche Naivität wäre wirklich schon medizinisch relevant.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben Meinungsfreiheit; und eine Demokratie tut gut daran, dieses hohe Gut zu verteidigen. Wir haben Pressefreiheit; und eine Demokratie ohne Pressefreiheit ist keine Demokratie. Und Satire ist ein wichtiges Genre, Leuten auf die Finger zu klopfen, bei denen erforderlich wird, warum auch immer, ihr Mütchen ein wenig zu kühlen. Das kann man mit bitterböser, offener Kritik machen oder eben mit der charmanteren weil schmunzelnden Schwester namens Satire. Satire ist die hohe Kunst der Diplomatie auf dem Gebiet der Kritik. Nicht jeder beherrscht diese Kunst.

Da Kritik für eine Demokratie wichtig ist, ist auch Satire wichtig. Nur: Was Böhmermann da abgeliefert hat, war alles andere als eine diplomatische Art von Kritik – und damit keine Satire!

Denn es gibt Grenzen. Wenn ich als Privatmann die Meinung habe, Erdogan sei ein zweiter Hitler, so ist das meine Meinung, die mir niemand nehmen kann. Wenn ich das dann auch noch mit Fakten begründen kann, z. B. mit fehlender Meinungs- und Pressefreiheit, mit Zensur und mit Völkermord an Minderheiten, mit Beschneidung von Rechten, sowohl der Bevölkerung wie auch ihrer Organe, so ist diese Meinung sogar substanziell und nicht einfach dahingerotzt – was nicht heißen muss, dass sie richtig ist. Das Recht, diese Meinung zu haben und zu äußern, steht nicht zur Disposition! Das in die Ohren von Herrn Erdogan!

Äußere ich gleiches als Mann der Öffentlichkeit, muss ich bereits etwas vorsichtiger sein. Denn allzu verschmiert sind die Grenzen zwischen Freier Meinungsäußerung und Demagogie, wie man an unserem Braunen Sumpf schön darstellen kann. Allein deshalb, weil ich als „Öffentlicher“ ein Meinungsmultiplikator bin oder zumindest sein könnte. Was alles mit Propaganda und Demagogie erreicht werden kann, wissen wir Deutschen sehr genau. Auch die Propaganda des Dritten Reiches verwendete häufig Satire. Nur: Diese Vorsicht darf nicht zu einer Selbstzensur werden, weil man Angst hat, etwas in der Öffentlichkeit zu sagen. Auch das in die Ohren von Herrn Erdogan.

Noch eine Stufe schwerwiegender ist es, wenn man Teil eines Mediums ist. Hier darf der eigene Wunsch nach freier Meinungsäußerung nicht allein dem Geschmack dessen folgen, der das Medium für seine Zwecke, und sei es nur Lebenserhaltung, nutzt. Hier spielen gegenseitige Abhängigkeiten eine Rolle, die leicht über das, was man will – humorvoll genüsslich einen verhassten Menschen demontieren oder auch nur ihm einem Spiegel vorhalten – weit hinaus gehen können. Wie man nun sieht.

Da wird wohl als Konsequenz ein Paragraph fallen: § 103 StGB, Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Gut so: Um den ist es nicht schade, und es wird Zeit, dass der fällt – es wird sowieso Zeit, dass unser Strafgesetzbuch, das teilweise noch aus wilhelminischer Zeit und davor stammt, endlich einmal entstaubt wird. Nur – brauchte es dazu diesen Anlass? Das in die Ohren der Juristen.

Schwerwiegender ist der politische „Kollateralschaden“. Plötzlich steht das Bundeskanzleramt und der Bundeskanzler im Rampenlicht. Merkel wird – einmal wieder! – vorgeworfen, sie hätte nicht oder zu spät oder gar falsch reagiert. Was soll das? Hat Böhmermann vor seiner Show sich überlegt, in welche Lage er wen mit seiner „Meinungsäußerung“ bringt? Hat er sich mit besagtem Amt und Kanzler in Verbindung gesetzt und eine gemeinsame Haltung abgestimmt? Warum sollten beide nun „für ihn“ handeln? Ich meine, die zwei Drittel Kritiker an Merkels Handeln sollten sich einmal überlegen, wie ihr Urteil ausfiele, wenn Böhmermann sie selbst in Zugzwang gebracht hätte.

Und vor allem: Möchten wir wirklich, dass künftig Politiker sich in Angelegenheiten einmischen, für die die Justiz da ist? Wer nun „ja“ sagt, hätte Erdogans Zustimmung… Vergessen wir nicht: Was Böhmermann da gemacht hat, erfüllt den Tatbestand der Beleidigung; wie ich finde, in besonders schwerem Fall, der nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht mit Satire. Dafür ist aber die Justiz zuständig, nicht das Kanzleramt und dessen Boss.

Wer Merkel vorwirft, sie sei „eingeknickt“ oder hätte Angst vor Auswirkungen auf den Asylanten-Deal, sollte sich fragen, ob der Bundestag das nächste Mal, wenn es um Kinderpornos konsumierende Politiker geht, die Immunität des Betreffenden aufheben darf/soll. Denn nichts anderes, eine reine Formalie, hat Merkel gemacht: Sie hat zugestimmt, dass ein Verfahren durchgeführt werden kann. Ohne zu präjustizieren, und ohne sich aus einer Verantwortung, die sie nicht hat, herausziehen zu wollen. Auch wenn sie sich anders entschieden hätte, stünde Böhmermann demnächst vor Gericht. Ihre Entscheidung war somit richtig.

Das Internet hat unsere Welt verändert. Es hat Einfluss auf die Medien. Und nicht immer guten. Auch wenn Böhmermann hier, anders als dort viele Anonyme, unter eigenem Namen mit Dreck schmeißt – er schmeißt mit Dreck, und zwar übelstem Dreck! Und das ist keine Satire mehr, keine durch Pressefreiheit gedeckte Ansicht eines Mannes des Öffentlichen Rechts, keine persönliche freie Meinungsäußerung; das ist nur noch flach und billigster Pennälerhumor, nicht sonderlich weit weg von Fäkalienhumor. Es mag Menschen geben, denen das gefällt; mir gefällt es nicht, und es hat außerhalb von Saufgelagen im Freundeskreis meines Erachtens in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.

Wollte Böhmermann provozieren? Aber ja! Natürlich wollte er das! Wollte er beleidigen? Auch hier: selbstverständlich. Und wollte er Erdogan demütigen? You bet! Dieser Beitrag kann nicht aus der kindlichen Naivität eines Einzelnen entstanden sein ohne zu wissen, was daraus entstehen wird. Denn wenn das so wäre, hinterließe das kein gutes Bild vom Sender und seiner Macher.

Ich glaube, die Sache ist nun genau da, wo sie sein sollte: vor Gericht. Ob das nun in Form von Privatmann Erdogan gegen Privatmann Böhmermann erfolgt oder in Form vom Staat Türkei, vertreten durch dessen Präsidenten Erdogan, gegen den Bundesbürger Böhmermann oder sogar beides, ist egal.

Ich gehe davon aus und wünsche mir, dass das Gericht dann die Klage(n) abweist oder Böhmermann freispricht. Denn auch Erdogan, gerade er, sollte aushalten können, was Böhmermann da sagte, er ist selbst ja nicht sehr zimperlich mit seiner Wortwahl. Ein Freispruch ist wichtig, damit allen potentiellen Nachahmern Erdogans, z. B. einem Wladimir Putin, klar und unmissverständlich gezeigt wird, dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht zur Disposition stehen und es wenig Aussicht auf Erfolg bringt, deutsche Staatsbürger, die im deutschen Fernsehen in einer deutschen Satiresendung, die hauptsächlich an deutsche Zuschauer gerichtet ist, mundtot machen zu wollen. Wenn die Justiz nicht schnell, klar und deutlich Duftmarken setzt, befürchte ich, dass der Vorstoß Erdogan nur die Spitze der Eisnadel auf der Spitze eines Eiskristalls der Spitze eines Eisberges gewesen sein wird und deutsche Justiz künftig mit Klagen überrannt werden wird.

Es ist auch richtig und zeigt Mut und Verantwortungsbewusstsein, dass sich der Sender hinter Böhmermann zu stellen scheint und ihm so zumindest die existenzielle Angst nimmt, die mit dem ausstehenden Verfahren verbunden sein wird. Denn den Sender trifft hier eine Mitschuld, wenn man von Schuld sprechen mag

Aber Böhmermann hat in meinen Augen einen Denkzettel verdient. Wer glaubt, mit solcher persönlich diffamierenden und demütigenden Art intelligente, bissige, freche Satire eines Christian Ehrings kopieren oder vielleicht sogar übertrumpfen zu können, zeigt zweierlei: wie wenig erwachsen er noch ist und daher aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden muss; und wie sehr er sich vom anonymen Pöbel im Internet mit seinen ähnlich verwerflichen Schmähungen beeinflussen lässt.

An die Ohren von Jan Böhmermann: Werden Sie endlich erwachsen – alt genug mit Ihren 35 Jahren wären Sie ja. „Satire“ unter der Gürtellinie zu machen, ist prä-pubertär. Es gibt Grenzen des Geschmacks, und die haben Sie deutlichst überschritten: „Zoophiler, perverser, Ziegen fickender, Kinderpornos schauender, Mädchen schlagender“ Böhmermann, der sich sein „nach Döner stinkendes Gelöt“ und seine „Schrumpelklöten von Hundert Schafen“ lecken lässt. Lässt Sie das auch nur grinsen? Es gibt einen uralten Spruch, der selbst in unseren modernen Zeiten mit Internet und einer neuen Generation mit anderen Werten nichts an seiner Bedeutung und Berechtigung verloren hat: „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem And’ren zu.“ Denken Sie einmal nach!

Insofern sollten Sie nicht alles machen, was ggf. Teile Ihrer Fans von Ihnen erwarten. Und wenn ich Ihnen einen Freispruch wünsche, dann nur wegen der o. g. Gründe. Ansonsten fände ich es gut, wenn Sie ein paar Monate Zeit hätten, intensiv darüber nachzudenken, was Sie von Christian Ehring unterscheidet. Und vielleicht könnten Sie dann auch reflektieren, wie Sie sich fühlen würden, wenn Herr Erdogan ein ähnliches „Gedicht“ über Sie schreiben und im türkischen Fernsehen verbreiten würde…

Das alles heißt nicht, dass ich auch nur geringste Sympathien für Erdogan hätte. Ganz im Gegenteil. Ich kann keine wesentlichen Unterschiede zwischen ihm und Adolf Hitler feststellen. Aber das ist das eine. Das andere ist, was ich daraus mache…

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