Gesellschaft

Demokratur

2. August 2015

Manchmal frage ich mich ernsthaft: »Bist du so blöd oder sind nur die anderen so dämlich?« Und dann gehe ich tief in mich. Nachdem ich dann wieder aufgetaucht bin, stelle ich meistens fest, nichts Besonderes zu sein. Also so wie die meisten anderen auch. Und dann falle ich in tiefste Depressionen. Denn nun finde ich keinen Weg aus dem Dilemma, nicht anders zu sein als andere aber dennoch nicht genauso dämlich wie sie.

Der Anlass

Da gibt es einen Generalbundesanwalt. Der weigert sich seit vielen Monaten, Ansätze dafür zu erkennen, ein Verfahren gegen den NSA zu beginnen. Obwohl doch immer mehr Einzelheiten und Sachverhalte bekannt werden, sodass sogar Republikaner in den USA, denen man mangelnden Nationalismus nun wirklich nicht vorwerfen kann, inzwischen feststellen, dass es etwas zu viel wird mit der Schnüffelei.

Gut, alle Welt lacht über ihn und damit über uns. Aber besser, man lacht über uns als dass man gegen uns kämpfen muss. Das Verhalten mag politisch motiviert sein. Ist zwar nicht schön, nicht demokratisch und daher gegen unsere Gesetzgebung – aber immerhin tägliche Praxis und insofern Gewohnheitsrecht.

Doch dann wurde er plötzlich aktiv. Und zwar nach allen Regeln der Kunst. „Landesverrat“! In fetten Lettern schoss der Begriff von jeder Zeitung an jedem Kiosk auf mich zu, wurde mir in jeder Nachrichtensendung entgegengeschmettert.

Landesverrat!

Ich hatte ein Déjà-vu! Da war doch was. Ach ja. Hatte nicht der große FJS das letzte Mal den Begriff benutzt, um unliebsame Journalisten mundtot zu machen? Ich erinnerte mich. An den Spiegel und Rudolf Augstein, der in den Knast musste, weil er öffentlich zugängliche Informationen veröffentlichte, wie man später kleinlaut zugeben musste.

Landesverrat! Da beißt jemand! Und zwar kräftig; so fest, wie er nur kann. Frei nach dem Motto also: Getretene Hunde beißen. Und sie beißen umso zielloser und heftiger um sich, je mehr man sie in die Enge treibt. Wer da in die Enge getrieben wurde, ist offenbar der Generalbundesanwalt.

Er sieht offenbar nur noch eine Chance, sich zu befreien: indem er ziellos beißt. In diesem Fall zwei Journalisten, die ihren Job getan haben – wie weiland Augstein. Und man hat den Eindruck, der Biss musste besonders schmerzhaft sein, weil das, was es zu verdecken gilt, selbst schon riesige Dimensionen hat. Wer Untätigkeit bei Abhöraktivitäten fremder Geheimdienste toppen will, braucht mindestens einen Landesverrat. Drunter geht’s nicht!

Und da kam die Idee des Präsidenten des Verfassungsschutzes gerade recht. Der spitzelt auch, wie die NSA. Und der hat auch etwas zu vertuschen: nicht NSA sondern NSU! Und dass man eher eine Auslandsabteilung von NSA und CIA ist als ein souveränes Instrument eines souveränen Landes. So wie unser BND auch.

Daher schloss man sich als zwei Institutionen, die Schädliches von unserer Gesellschaft abhalten sollen, schnell zusammen. Eine „Win-Win-Situation“, wie man so oft hört: Der Landesverrat lässt auf Monate hinweg alles andere unwichtig erscheinen: Versagen der Bundesanwaltschaft in Sachen Geheimdienste und Versagen des Amtes für Verfassungsschute bei den Nazis.

Der Generalbundesanwalt hat die Pflicht, auf Anzeigen zu reagieren. Insoweit ist es OK, dass er aktiv geworden ist. Aber er hat auch die Pflicht, zu prüfen, inwieweit die Anzeige gerechtfertigt ist. Und wenn dann ein „Anfangsverdacht“ vorliegt, kann er ein Verfahren eröffnen.

Enthüllungsjournalismus

Anfangsverdacht? Journalisten Landesverrat vorzuwerfen sollte bei jedem normalen Menschen, umso mehr also bei Juristen, zunächst einmal die Alarmklingeln läuten lassen – spätestens seit FJS. Nicht nur die Schwere der Anschuldigung sondern auch deren Ziele sollten zunächst einmal zu einer reflexhaften Starre führen, nicht zu blindem Aktionismus. Anders als bei Berufsspionen wie Günther Guillaume ist es nicht tägliches Brot von Journalisten, ihr Land zu verraten.

Ja, auch ich mag manche Journalisten nicht – und was sie tun. Und der Journalismus hat sich in den letzten Dekaden auch geändert – nicht unbedingt zu seinem Guten. So gibt es heute nicht mehr viele, deren Methoden und Handlungen ich gut finde; Stichwort: Gladbeck. Ist zwar inzwischen ein paar Tage her, aber eher schlimmer geworden als besser. Aber Landesverrat?

Um sein Land zu verraten, muss man Dinge an die Öffentlichkeit bringen, die dem Land schaden. Und jetzt gibt es, träfe die Anschuldigung tatsächlich zu, zwei Möglichkeiten:

(1) Die Journalisten sind an die Informationen mit den üblichen legalen Methoden des investigativen Journalismus gekommen. Z.B. über Zuträger. Dann ist dafür doch nicht der Journalist zur Verantwortung zu ziehen, sondern der, der offenbar sehr schlampig mit geheimen Informationen umgeht. So dass sie über Zuträger öffentlich werden können. Hier also der Präsident des Verfassungsschutzes, da er die Gesamtverantwortung auch für seine Mitarbeiter hat.

(2) Oder die Journalisten sind mit illegalen Methoden wie Erpressung, Einbruch und Diebstahl an sie herangekommen. Dann mag man sie wegen Erpressung, Einbruchs und Diebstahls anklagen und verurteilen. Aber doch nicht wegen Landesverrats! Denn auch hier hat der Präsident des Verfassungsschutzes die Verantwortung, geheime Informationen so zu sichern, dass sie auch bei einfachem Einbruch/Diebstahl nicht gefährdet sind.

In beiden Fällen gehört also der Verfassungsschutzpräsident auf die Anklagebank. Alles andere wäre Atavismus in Zeiten, als noch der Überbringer schlechter Nachrichten geköpft wurde. Das wissend, hat er offenbar die Flucht nach vorne angetreten und die Anzeige gemacht.

Und der Generalbundesanwalt? Hat zunächst mitgemacht, um erst aufgrund der hoch schlagenden Wellen innezuhalten und die Sache auf Eis zu legen, bis die Voraussetzungen geklärt seien. Umgekehrt wäre es klug und richtig gewesen…

Kontrolle

Seit die Politik sich von den von ihnen Regierten immer weiter entfernt und verselbstständigt hat, ist es umso mehr eine Aufgabe von Journalisten und Whistleblowern wie Edward Snowden geworden, Politikern auf die Finger zu gucken und ihnen ggf. eins auf diese zu geben. Wir sollten sie also nicht anklagen, sondern ehren! Bob Woodward und Carl Bernstein sind meine Helden.

Es geht einfach nicht, dass es in einer Demokratie Geheimnisse gibt, die so geheim sind, dass noch nicht einmal die Vertreter des Souveräns im Bundestag sie nicht erfahren dürfen (Geheimdienstaffäre!). Da entwickelt sich etwas in die absolut falsche Richtung: Eine echte Demokratie hat es nicht nötig, Geheimnisse zu haben!

Gut, es mag einige Informationen geben, die wirklich unter Verschluss gehören. Nur –  wer definiert das? Bei uns in der Politik: Der Verfasser eines Dokuments selbst! Hier ist der Bock der Gärtner: Wer etwas zur geheimen Verschlusssache erklärt, tut dies mit der Begründung, dass die Begründung selbst so geheim ist, dass man sie nicht nennen kann. Wie pervers ist das denn?

Wo gibt es hier Kontrolle? Wie entdeckt und verfolgt man hier Willkür? Eine echte Demokratie lebt davon, dass sie von unabhängiger Seite kontrolliert wird. Wer sich also als Politiker oder Behördenmitarbeiter einer Kontrolle, z. B. durch die Presse, entziehen will, führt Antidemokratisches im Schilde – vor Allem, wenn er zu solchen Maßnahmen greift..

Die absolute Mehrheit der Informationen hat in einer Demokratie frei zugänglich zu sein. Das kann ja über verschiedene Abstufung erfolgen: Von vollständig öffentlich über nur gewissen Vertrauenspersonen zugänglich bis hin zu nur bestimmten vertrauenswürdigen Institutionen zugänglich – allerdings wüste ich so auf Anhieb nicht, welcher.

Als Vertrauenspersonen dagegen betrachte ich hier manchen, allerdings auch nicht jeden Journalisten. Früher gab es die schöne Tradition, dass im Rahmen von Hintergrundgesprächen ausgewählte, verlässliche Journalisten mehr erfuhren als die Öffentlichkeit. Was ist aus ihr geworden?

Dass ich nun beginne, mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat und Teile, die ihn garantieren sollen, zu verlieren, alarmiert mich! Wenn unser oberster Anwalt als wichtiger Teil unserer unabhängigen Justiz nicht einschreitet, wenn durch den Abgriff von Informationen durch nachrichtendienstliche Aktivitäten Schaden für unser Land entsteht, nur weil Teile der eigenen Exekutiven, die Geheimdienste, dabei zugeguckt oder mitgemacht haben (könnten) oder es selbst tun oder, noch perfider, die Politik das gerne so hätte, um nicht Ärger mit den Abgreifern zu bekommen, oder, man glaubt es kaum, sich von denen nicht vorwerfen lassen möchte, dass das ja abgesprochen ist und man es übrigens ja selbst macht, aber dann umso heftiger reagiert, wenn zwei Mitglieder der Vierten Gewalt ihren Job tun, haben wir bereits eine Rote Linie überschritten.

Mich beschleicht das Gefühl, dass nicht ein begangenes „Verbrechen“ geahndet werden soll sondern anhand eines Präzedenzfalls mit „voller Härte des Gesetzes“ verhindert werden, dass jemand in der NSA-Affäre (oder sonstiger Machenschaften der Geheimdienste) zum Whistleblower wird – ein deutscher Snowden. Dabei würden wir den gerade in dieser Angelegenheit so dringend benötigen, weil nichts passiert…

Rücktritt

Ich bin wirklich kein Freund von Rücktrittsforderungen. Und meistens sollten erfahrungsgemäß zunächst einmal die zurücktreten, die den Rücktritt anderer fordern, da sie genauso viel Dreck am Stecken haben – oder gar mehr. Denn wenn jeder Politiker oder Präsident oder Vorstand eines Amtes immer dann zurücktreten müsste, wenn er Mist gebaut hat, hätten wir keine Politiker mehr – und auch keine höheren Beamten.

Aber in diesem Fall mache ich eine Ausnahme. Denn die Schwere der Waffen, mit denen hier einseitig gekämpft wird, erfordert schwere Konsequenzen. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Präsident des Verfassungsschutzes sollten so einsichtig sein, von selbst zurückzutreten, weil sie allein mit dieser Anzeige unserer Gesellschaft Schaden zugefügt haben.

Da sie das aber nicht sein werden, sollten die jeweiligen Dienstherren sie sofort zumindest von ihrer Verantwortung beurlauben, bis die Hintergründe geklärt sind. Und da meine ich nicht nur den angeblichen Landesverrat sondern auch die NSA-Affäre.

Andernfalls müssen wir uns abfinden, nicht in einer Demokratie zu leben sondern in einer Demokratur – der Regierungsform, in der jeder tun kann, was ich will. Dann muss ich nur noch Bundeskanzler werden. Ein Albtraum!

 

Foto: www.pixabay.de

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