Allgemein, Nervendes

Guthabennummer

17. Februar 2016

Nein, Papier hat nicht Recht! Die Pläne der Bundesregierung, Bargeldzahlungen an eine Obergrenze zu binden, gehen nicht weit genug! Obergrenzen sind immer gut, aber 5000 Euro ist noch wesentlich zu hoch: Mit 5000 Euro kann man durchaus terroristische Anschläge durchführen!

Ich liebe Obergrenzen! (Wer z. B. aus dem hier ableitet, ich wäre entschiedener Gegner, hat es nicht verstanden: Was kümmert mich mein blödes Geschwätz von gestern?) Denn der Mensch muss lernen, dass alles Grenzen hat. Er ist inzwischen zu freiheitsliebend geworden. Das kann dem Staat nicht Recht sein, da es seine Bemühungen, für Recht und Ordnung zu sorgen, massiv behindert. Wo kämen wir hin, wenn jeder tun könnte, was er will?

Papier, der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident, ist ein Weichei! Er kommt aus einer Generation, die noch für Bürgerrechte auf die Straße gegangen ist, Konflikte mit der Justiz nicht gescheut hat und versucht hat, die über Jahrhunderte hart erkämpften Errungenschaften Europas hoch zu erhalten: Freiheit und Eigenverantwortung. Ich habe selbst noch die „Volkserhebungen“ der 70er und 80er Jahre trotz Strafandrohung boykottiert, in denen es um vergleichsweise harmlose Informationen ging – verglichen mit dem, was man heute angeben muss, will man auch nur eine Bahnfahrt mit der Kreditkarte via Internet bezahlen. Pah! Wozu? Wer Sicherheit will, braucht totale Transparenz! (Bitte nicht mit den Mechanismen totaler Regime verwechseln. Das ist etwas ganz anderes. Hier wird freiwillig mit demokratischen Methoden Transparenz hergestellt, in Nazideutschland und der DDR war es Überwachung durch die SS und die Stasi, also etwas ganz anderes. So etwas ist in einer Demokratie natürlich nicht denkbar. Dass die Ergebnisse sich eventuell nicht wesentlich von einander unterscheiden könnten, ist purer Zufall.)

So ist es für die Behörden, die für unsere Sicherheit zuständig sind, doch sehr viel einfacher, wenn der Mitbürger beweisen muss, dass er unschuldig ist, als dass die Behörden beweisen müssen, dass er schuldig ist. Und so sind Umkehr der Beweislast und praktizierter Generalverdacht die logische Konsequenz der Nöte, in der die Behörden stecken: Personalmangel und Überstunden. Wir sollten dafür Verständnis haben, denn der Staat kann nur ausgeben, was er einnimmt. Und wenn kein Geld da ist…

Der an dieser Stelle möglicherweise aufkommende Hinweis, dass Geld genug da sei, nur falsch verwendet würde, zeugt einerseits von der mangelnden Einsichtsfähigkeit dessen, der ihn äußert, andererseits von der Notwendigkeit, in seinem Interesse das weiterhin zu tun, was richtig ist, ohne ihn zu fragen.

5000 Euro – lächerlich. Dafür kann man einen Gebrauchtwagen kaufen, mit dem man Bomben transportieren kann! Auch 500 sind noch zu viel. Da werden die Bomben eben per Fernbus transportiert: für 25 Euro quer durch Deutschland.

Insofern plädiere ich für die einzigrichtige Lösung: Obergrenze: 0 Euro. Wir brauchen ein neues Ministerium, das ein Konto für jeden Bundesbürger führt. Und wenn ich alle sage, meine ich alle: auch das Schulkind, das am Kiosk seine Süßigkeiten kaufen will. Alle Einnahmen, woher sie auch kommen,  gehen über dieses Konto. Und bezahlt wird auch von diesem Konto. So wird gewährleistet, dass nichts der Kontrolle des Staates entgeht, jeder Geldfluss von der Quelle bis zum Ziel lückenlos nachvollzogen werden kann.

Angenehme Begleiterscheinung: Die Bundesdruckerei muss nur noch Pässe und Personalausweise drucken, Geld ist obsolet. Gezahlt wird per bundeseigener App bequem und einfach. Hätte auch den Vorteil, dass schmutzige Geschäfte, wie sie Nebenwirkung des Internets sind, nicht mehr vorkommen können. Abofallen zum Beispiel…

Und für den Bundesbürger vereinfacht sich auch einiges: Da der Staat nun alle Informationen hat, braucht man keine Steuererklärungen mehr machen. Das sollte ich der FDP einmal stecken! Damit entfiele das Finanzamt/-Ministerium, was den Staat schlank macht, und die Kosten der neuen Behörde ließen sich mit den Einsparungen durch das Auflösen des Finanzministeriums gegenrechnen. Also ein Null-Summen-Spiel. Noch besser: Das Finanzministerium übernimmt diese Aufgabe. Dann hätte der Name auch endlich einmal Sinn. Und da hat ja schon jeder Bundesbürger, auch besagtes Schulkind, bereits eine Nummer: Die Steuernummer. Die könnte man umtaufen in Guthabennummer.

Die App zeigt jedem Bundesbürger dann zu jedem Zeitpunkt exakt an, über welchen Betrag er vielleicht noch verfügen kann. Klar, dass Rechnungen erst bezahlt werden, nachdem klar ist, dass der Staat nicht noch Forderungen hat… Vorbei die Zeit, als man Schwarzgeld noch horten konnte!

Ich freue mich auf diese Entwicklung…

Irgendwie habe ich da etwas im Hinterkopf. Da war mal einer, der etwas von Freiheit und Sicherheit gefaselt hat. Wenn ich mich richtig erinnere, sagte er: »Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit«, oder so ähnlich. Benjamin Franklin hieß der Knilch, glaube ich. Keine Ahnung, wer das war…

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