Nervendes

Ist Streik noch zeitgemäß?

11. September 2014

Einmal wieder die Piloten

Gestern haben wieder einmal in München die Piloten gestreikt. Sie wollen damit verhindern, das ihr Arbeitgeber, hier die Lufthansa, Änderungen an den bestehenden Vorruhestandsregeln vornimmt. Es ist der dritte Ausstand innerhalb von zwei Wochen. Betroffen: 110 Flüge in In- und europäischem Ausland. Das ist abstrakt, zu abstrakt! Konkreter: 13.500 Passagiere konnten nicht ihren geplanten Aktivitäten nachgehen. Viele beruflich, viele andere aber, und das ist für mich deutlich schlimmer, außerberuflich.

Streik auf meinem Rücken?

Für mich erhebt sich damit erneut die Frage: Darf eine kleine Gruppe von Menschen, hier die Piloten, in meine persönliche und/oder berufliche Selbstbestimmung eingreifen um eigene Interessen durchzusetzen? Ich bin weder Schuld an der noch verantwortlich für die Unternehmenskultur und –politik der Lufthansa, habe nicht vor, irgendwelche Vorruhestandsregeln irgendwie abzuändern, will nur von A nach B – und werde trotzdem bestraft! Es wird massiv in meine gesetzlich garantierten Rechte als Bürger und Berufstätiger eingegriffen: Dem Recht der Selbstbestimmung und dem Recht der Freizügigkeit.

Nun werden manche entgegnen: Das Recht auf Streik ist ebenfalls gesetzlich geschützt. Das ist nicht richtig! Es gibt keinen „Streikparagraphen“! Man hört zwar immer, dass Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes dies garantiert. Wer nachliest, weiß mehr. Dort steht nämlich nur: »Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. […]«.

Ich bin kein Jurist. Aber für mich heißt das, dass Arbeitnehmer „Vereinigungen“ bilden dürfen, die ihre Interessen vertreten. Also die Gewerkschaften. Dass diese aber meine Rechte verletzen dürfen, so z.B. Artikel 2, Absatz 1 GG: »Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.« oder Artikel 11, Absatz 1 GG: »Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet«, also freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, steht im Grundgesetz nicht. Und in keinem anderen.

Und so ist das Streikrecht lediglich ein „Richterrecht“, also eine geübte Praxis, die durch Gerichtsurteile entstanden ist und aufrecht erhalten wird.

Streiks damals…

Streiks sind sehr alt. Einer der ersten Streiks wurde im alten Ägypten von den Erbauern der Pyramide Ramses‘ III durchgeführt, da dieser sie nicht bezahlte: Sie stellten die Arbeiten ein. Ziel war damals: Ramses III, Opfer des Streiks, aber auch dessen Verursacher. Damit habe ich keine Probleme. Auch die Streiks, die während der Industrialisierung die Rechte der Arbeiter auf gerechte Entlohnung durchgesetzt haben, sind sicherlich nicht zu beanstanden: Sie waren gegen die Besitzer der Fabriken gerichtet, die aus purem Gewinnstreben menschenunwürdige Arbeitsbedingungen durchsetzen wollten. Und Kinder arbeiten ließen und ausbeuteten. Damals trafen die Streiks genau diese Arbeitgeber: durch entgangenen Gewinn.

Das heißt, dass ich nicht grundsätzlich dagegen bin, dass Menschen sich gegen Machenschaften wenden und versuchen, auch mit Macht, sie durchzusetzen. Im Gegenteil! Und insofern habe ich nichts gegen die Bildung von Gewerkschaften und auch von Arbeitskämpfen – solange sie die treffen, die der Grund für die Streiks sind.

Das aber trifft heutzutage nur noch auf die wenigsten Fälle zu: Produzierende Unternehmen, und da auch leider nur auf die inhabergeführten Mittelstandsunternehmen, bei denen Produktionsausfall und Gewinneinbußen tatsächlich die Person treffen, die erstens Ursache für eine Auseinandersetzung ist und zweitens schnell etwas daran ändern kann. Den Inhaber. Also vom kleinen Fleischer um die Ecke ohne Betriebsrat bis zum global agierenden Werkzeughersteller mit einem. Die aber haben oft genug eine Firmenphilosophie, die arbeitnehmerfreundlich ist und Streiks daher unnötig erscheinen lässt. Oft sind dort Betriebsrat und Firmenleitung einer Meinung, und es gibt sogar Fälle, in denen der lokale Betriebsrat zusammen mit der Firmenleitung gegen die Gewerkschaft handelt. Denn die Mehrheit dieser Firmenchefs sind mit den Patriarchen aus dem Zeitalter der Industrialisierung nicht andeutungsweise vergleichbar: Sie wissen um die Bedeutung zufriedener Mitarbeiter. Auch für sich selbst.

… und heute

Ganz anders bei den „Großen“. Bei Firmen wie BMW oder Procter & Gambel, um nur zwei Global Player zu nennen, greift dieses Prinzip schon nicht mehr. Hier trifft den Entscheider, den Vorstand der AG, ein Gewinnausfall nicht direkt und persönlich: Der hat sein überzogenes Salär unabhängig davon, wie er handelt. Und somit ist er auch durch Streiks nicht zu beeindrucken.

Wen trifft es hier? Die anonyme Masse der Aktionäre. Also in der Regel Großaktionäre wie Banken, Versicherungen und andere AGs. Und die beeindruckt eine kurzzeitige Gewinneinbuße auch nur marginal – man sichert sich über diverse Börsenaktivitäten gegen so etwas in der Regel ab. Und mittel- und langfristig steigt die Aktie ja wieder, wenn sie durch den Streik kurz abgesackt ist. Und nicht zu vergessen: Man agiert global! Da ist ein lokaler Verlust leicht zu verschmerzen: Die Gewinneinbußen durch den Streik werden gegen die Gewinne verrechnet, häufig sogar gegen solche im Ausland. Ein im Rahmen bleibender Verlust ist somit sogar, fiskalisch betrachtet, gar nicht einmal unwillkommen…

Die Voraussetzungen haben sich geändert

Eine ganz andere Qualität hat ein Streik aber, wenn er nicht produzierende Unternehmen trifft, sondern Dienstleister wie Bahn, Telekom – oder eben Lufthansa. Denn einen BMW kauft man nicht wöchentlich, sodass man auf seine Auslieferung ein paar Tage warten kann – unschön zwar, aber nicht von großer Bedeutung. Und die Produkte von Procter & Gambel werden auf Vorrat gehalten. Schlimmstenfalls steigt man kurzzeitig auf einen der (wenigen!) Wettbewerber um.

Aber seinen beruflichen Terminen nachkommen zu können, indem man kurzfristig Airlines innerdeutsch wechseln könnte, scheitert in den meisten Fällen. Zum einen, da es so wenige Ausweichmöglichkeiten gibt, und zum anderen, da die mit ganz anderen Frequenzen fliegen. Und genau so wenig praktikabel ist es, seinen Internetprovider kurzfristig umzustellen, wenn man feste IP-Adressen hat. Und die Bahn ist immer noch faktischer Monopolist – worauf könnte man umsteigen? Auf Fernbusse? In ein paar Jahren, vielleicht, wenn die richtig im Geschäft sind…

Und so trifft es bei Dienstleistern eigentlich immer und ausschließlich denjenigen, der die Dienstleistung des bestreikten Unternehmens in Anspruch nimmt oder nehmen muss: den unbeteiligten Verbraucher und Berufstätigen. Nur kann der, wie gesagt, am Problem, den Ursachen und deren Lösungen nichts ändern und nichts dazu beitragen. Und so wird er in Geiselhaft genommen, anders ist das nicht zu bezeichnen: Wenn du Arbeitgeber nicht nach unserer Pfeife tanzt, leidest zwar nicht du, aber dein Kunde darunter…

Streiks und Gewerkschaften im 19. Und 20. Jahrhundert? Ja! Weil es um Industrialisierung ging und den traf, den es treffen musste. Streiks im 21. Jahrhundert in einer globalen Informations- und Dienstleistungsgesellschaft? Nein! Weil es die Falschen, und nur sie trifft. Und Gewerkschaften im 21. Jahrhundert? Ich glaube, den Gewerkschaften stünde gut zu Gesicht, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und andere Modelle zu erarbeiten, Macht an der richtigen Stelle auszuüben! Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, als Streiks eine adäquate Waffe waren.

Wenn Streik zum Selbstzweck wird

Und so habe ich keinerlei Verständnis dafür, das Kleingewerkschaften wie die Pilotenvereinigung, deren Klientel sicher nicht zu den bemitleidenswerten, unterbezahlten Ausgebeuteten einer Gesellschaft des 19. Jahrhunderts gehören, mir die Möglichkeit verwehren, mich frei und selbst bestimmt in Deutschland und Europa zu bewegen, nur weil sie, wie andere Arbeitnehmer auch, anstelle mit 55, wie zurzeit, mit 59 Jahren in Rente gehen sollen. Mir fallen spontan andere Berufe ein, wo das gerechtfertigter wäre. Auch ein Pilot kann, wenn er altersbedingt nicht mehr fliegen kann, noch andere sinnvolle Aufgaben übernehmen – er muss nicht in Rente. Und so stressig ist das Fliegen ja nun auch nicht…

Und ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass sich zwei Gewerkschaften, die der Zugführer, auf dem Rücken meiner grundgesetzlich garantierten Rechte als Staatsbürger gegenseitig bekriegen, wer denn diese vertreten darf und soll – oder besser kann.

Besonders schlimm ist es, wenn abwechselnd Bahn- und Fluglinienmitarbeiter meine Freizügigkeit torpedieren. Nicht nur mit den genannten drei Gewerkschaften. Denn da gibt es ja noch die der Zugbegleiter, des Kabinenpersonals, des Bodenpersonals, der Rangierer, der Fluglosen, nicht zu vergessen, die ja auch gerne einmal die Arbeit niederlegen, usw. usf. – von Verdi ganz zu schweigen.

Muss ich denn wirklich wieder auf mein Auto umsteigen, um meine Termine planen und halten zu können? Ist das denn in unserer modernen Gesellschaft sinnvoll und nachhaltig? Und passt das zu Internet und Globalität?

 

Foto: pixabay.com/de

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